Umwelt & Klima

Klimakrise und Klimapolitik

Diskussionsschwerpunkte

• Klimapolitik der Bundesregierung und Jugendbeteiligung
• Zukunftsrelevante Entscheidungen z.B. "Lützerath-Deal" ohne Beteiligung junger Menschen
• Notwendigkeit wirksamer Jugendbeteiligung, nicht nur "Jugendbeteiligungs-Washing"
• Förderung von Jugendbeteiligung in neuen Bereichen und Gruppen
• Erwartungen an junge Menschen und ihre proaktive Einbeziehung
• Einbeziehung deutscher Jugendlicher vs. betroffener Jugendlicher (MAPA)

Zentrale Erkenntnisse und Zusammenhänge

• Die Klimakrise ist ein unter jungen Menschen politisiertes Thema, weshalb Jugendliche in die Lösungsfindung der Klimakrise einbezogen werden sollten.
• Mangelnde Beteiligungsmöglichkeiten und unzureichende politische Handlungen in der Klimapolitik untergraben das Vertrauen der Jugend in die Politik.
• Jugendliche haben das Gefühl, Beteiligung passiert – wenn überhaupt – wenn sie selbst aktiv werden; Beteiligungsangebote erreichen v.a. privilegierte junge Menschen
• Beteiligungsformate sollten klar und transparent sein, um eine breitere Teilnahme zu ermöglichen.
• Beteiligung sollte über bloßes "Zuhören" hinausgehen und konkrete sowie rechtsverbindliche Veränderungen bewirken.
• Kommunikation von Regierungsinstitutionen zu Jugendbeteiligung (v.a. in sozialen Medien) wird als jugendunfreundlich und wenig zugänglich wahrgenommen.
• Klimapolitik der aktuellen und vorherigen Regierung wird als unzureichend und enttäuschend bis hin zu verfassungswidrig wahrgenommen.
• Jugendliche empfinden aktuelle Klimapolitik auf Kosten ihrer und zukünftiger Generationen.
• Trotz Interesse und Bereitschaft der Jugendlichen, sich einzubringen, erhalten sie oft keine oder unzureichende Antworten von Entscheidungsträgern (u.a. E-Mails, Anfragen, Petitionen, Proteste und Aktionen).
• Wirksame Beteiligung sollte messbare Ergebnisse hervorbringen, strukturell verankert sein, verbindlich berücksichtigt werden und eine diverse Gruppe von Jugendlichen einbeziehen.
• Jugendliche benötigen gezielte Unterstützung und Einbeziehung seitens der Entscheidungsträger*innen, da sie nicht über die gleichen Ressourcen wie etablierte Lobbyverbände verfügen („Wir können die Welt nicht ehrenamtlich retten, während andere sie hauptamtlich zerstören.“)
• Beteiligung sollte Jugendliche einbeziehen, die von Klimafolgen betroffen sind, und die Vernetzung zwischen deutschen und internationalen Jugendlichen stärken.

Als Hürden für Partizipation wurden folgende Aspekte beschrieben:

• Hohe Intransparenz bei Entscheidungen und fehlende Klarheit, wie sich Jugendliche einbringen können
• Schwierigkeiten, geeignete Ansprechpartner*innen für Anliegen zu identifizieren
• Mangelnde finanzielle und organisatorische Ressourcen für eine umfassende Beteiligung bei klimapolitisch wichtigen Entscheidungen dabei zu sein (z.B. Klimakonferenzen)
• Wenige Beteiligungsformate mit tatsächlichem Einfluss auf Entscheidungen für Jugendliche vorhanden; Jugendliche selten in einflussreichen Gremien vertreten
• Schlechte Vertretung in bedeutenden Gremien
• Zeitmangel und begrenzter Zugang zu Wissen erschweren eine qualifizierte Beteiligung für alle Jugendlichen

Forderungen und Lösungsansätze

Lösungsansätze

• Repräsentation von Jugendlichen bei internationalen Konferenzen durch finanzielle und organisatorische Kontingente.
• Mehr Transparenz im politischen Prozess zu klimapolitischen Fragen durch 1) die digitale Veröffentlichung von Zeitplänen der jeweiligen Entscheidungsprozesse, 2) Einrichtung einer zentralen Informationsstelle zum Stand von Entscheidungsprozessen in den Bereichen Klima und Beteiligung, und 3) die frühzeitige und inklusive Einbindung von Jugendlichen bereits zu Beginn von Entscheidungsprozessen.
• Sichern und festigen des Rechtsanspruchs auf politische Teilhabe für Jugendliche und klare Kommunikation über die Wirksamkeit der Beteiligung und Umsetzung der erarbeiteten Ergebnisse.
• Sichtbarkeit vorhandener Beteiligungsformate durch eine übersichtliche Website (Veröffentlichung der Beteiligungsmöglichkeiten aller Ministerien inklusive Zeitplänen und Voraussetzungen).
• Einrichtung einer Zentralen Koordinationsstelle zur Weiterleitung von Anfragen an Ministerien und Zuordnung von Ansprechpersonen in Ministerien sowie eines digitales Angebots zur selbstständigen Navigation zu den zuständigen Referaten.
• Verwendung von leichter Sprache in Ausschreibungen und Veranstaltungen.
• Integration von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in Beteiligungsformate.
• Bewerbung von Beteiligungsformaten in allen Schulformen und (Bildungs-) Einrichtungen, in denen Jugendliche vertreten sind, um eine breite Zielgruppe zu erreichen.

• Einrichtung eines dauerhaften Bürgerrats zum Thema Klima mit rotierender Besetzung und Beteiligung von Minderjährigen ab 14 Jahren mit Beachtung der Ergebnisse im Rahmen eines rechtlich verankerten Berücksichtigungsgebotes.
• Teilnahme von Jugendlichen an interministeriellen Arbeitsgruppen zu klimapolitischen Themen (insbesondere bei Finanzierungsfragen).
• Bündelung der europäischen Jugendbeteiligung in einer zentralen Stelle und Unterstützung internationaler Vernetzungsangebote für Jugendbeteiligung.

Forderungen

Die AG Klimakrise und Klimapolitik hat ein Forderungspapier verfasst. Dieses lautet wie folgt:

„Wir, die Arbeitsgruppe 27 "Klimakrise und Klimapolitik" der JugendPolitikTage 2023 fordern von der Politik, insbesondere der Bundesregierung, und der Bevölkerung einen bewussteren Umgang mit der Klimakrise.

Klimapolitische Forderungen

1. Klimagerechte Wirtschaft
   1. Reduzierung und letztendliche Streichung aller fossilen Subventionen
   2. Erhöhung der Subventionen für erneuerbare Energien, Energiespeichersysteme und Energieeffizienz steigernde Maßnahmen (bei mehreren möglichen Optionen Verpflichtung zur klimaschonendsten Bau- und Wirtschaftsweise, z.B. Betrieb von Windrädern SF6-frei gestalten)
   3. Reduzierung und letztendliche Streichung der Subventionen in der Tierindustrie sowie Abschaffung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Grundnahrungsmittel, mit verpflichtender Weiterleitung der Preisreduktionen an die Ver-braucher*innen
   4. Ausbau und Förderung der ökologischen Landwirtschaft durch Subventionen und Bildungsmaßnahmen
   5. Bei Missachtung der Klimaschutzvorgaben seitens der Unternehmen müssen progressivere Geldstrafen und konsequente Maßnahmen wie Handels-beschränkungen in Betracht gezogen werden
2. Rechtliche Grundlagen
   1. Es muss ein Grundrecht auf Klimaschutz geschaffen werden
   2. Jeder Gesetzentwurf muss sich einer Überprüfung nach möglichen Auswirkungen auf das Klima unterziehen und gegebenenfalls angepasst werden
   3. Herstellung rechtlicher Verantwortung von Unternehmen für klimaschädliches Verhalten
3. Bildung und Soziales
   1. Eine graduelle Erhöhung des CO2-Preises nach den reellen Kosten pro Tonne CO2, welche auch die Klimafolgen abbilden
   2. Jedes Produkt muss bei den Inhaltsangaben die CO2-Menge, die in der Produktionskette freigesetzt wurde, sichtbar kennzeichnen
   3. In jedem Bundesland muss in den Lehrplan bis zur neunten Schulklasse eine sektorübergreifende Auseinandersetzung mit dem Klimawandel und seinen Folgen aufgenommen werden
4. Verkehr
   1. Massiver Ausbau und Subventionierung des ÖPNV, welcher die Attraktivität in der Bevölkerung erheblich steigert
   2. Verbesserung und Priorisierung der Fahrradinfrastruktur
   3. Zunehmende Sanktionierung von klimaschädlichen Verkehrsmitteln
5. Internationales
   1. Anerkennung der Vorreiterrolle Deutschlands in internationaler Klimapolitik
   2. Massive Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit (materiell, Knowhow, Bildung, Infrastruktur)
   3. Massive Investitionen in den Loss and Damage Fond
   4. Einsetzen für Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips bei der COP und im europäischen Rat

Jugendbeteiligung in der Klimapolitik

1. Repräsentation bei internationalen Konferenzen
   1. Ermöglichung der Teilnahme an klimarelevanten Konferenzen (COP, Petersberger Klimadialog) von 100 Klimaaktivist*innen, wobei 95 der Aktivist*innen aus Ländern des globalen Südens stammen sollten
2. Mehr Transparenz im politischen Prozess zu klimapolitischen Fragen
   1. Wenn vorhanden, Veröffentlichung eines Zeitplans des jeweiligen Entschei-dungsprozesses
   2. Frühzeitige und inklusive Einbindung von Jugendlichen durch Beteiligungsräte (z.B. möglicher vorgezogener Kohleausstieg im Osten)
3. Rechtsanspruch auf politische Teilhabe für Jugendliche sichern und festigen
   1. Beteiligungsformate mit messbarer Wirkung, bei denen das Berücksichtigungs-gebot eingehalten wird (verpflichtende Reaktion der verantwortlichen Stellen auf erarbeitete Ergebnisse und zeitnahe Evaluierung der Umsetzung)
4. Abbau bürokratischer Hürden
   1. Vorhandene Beteiligungsformate sichtbarer machen
   2. Zeitnahe Umsetzung der Digitalisierung in allen Ministerien
   3. Übersichtliche Darstellung der Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme und Beteiligung
   4. Zentrale Koordinationsstelle zur Weiterleitung von Anfragen an Ministerien und Zuordnung von Ansprechpersonen in Ministerien
   5. Zentrale Informationsstelle über den Stand aktueller politischer Prozesse im Bereich Klima und Beteiligung
   6. Digitales Angebot zur selbstständigen Navigation zu dem richtigen Referat für Anfragen sowie eine Übersicht über aktuelle Beteiligungsformate
5. Niedrigschwellige Beteiligungsformate
   1. Verwendung von leichter Sprache in Ausschreibungen und Veranstaltungen
   2. BNE in Beteiligungsformate integrieren, sodass Vorwissen nicht vorausgesetzt wird
   3. Bewerbung von Beteiligungsformaten in allen Schulformen (z.B. Newsletter für Lehrer*innen relevanter Fächer) mit dem Ziel, eine breite Zielgruppe zu erreichen und einzubinden
6. Konkrete Beteiligungsformate
   1. Einrichtung eines dauerhaften Bürgerrats zum Thema Klima mit rotierender Besetzung und Beteiligung von Minderjährigen ab 14 Jahre mit Beachtung der Ergebnisse im Rahmen des Berücksichtigungsgebotes
   2. Teilnahme von Jugendlichen an interministeriellen Arbeitsgruppen zu klimapolitischen Themen (insbesondere bei Finanzierungsfragen)
   3. Bündelung der europäischen Jugendbeteiligung in einer zentralen Stelle sowie Unterstützung internationaler Vernetzungsangebote für die Jugendbeteiligung

Bei allen Forderungen sind die Bundesregierung sowie alle demokratischen Parteien auf allen Ebenen dazu angehalten, konkrete Maßnahmen und Gesetzesentwürfe basierend auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen vorzulegen. Wir erheben Anspruch auf das Unterlassen politischer Spiele zu Lasten unserer und zukünftiger Generationen.

Ernährungssicherheit, Landwirtschaft und Tierschutz

Diskussionsschwerpunkte

• Höfesterben- und Hofübergabe
• Ernährungsbildung + vegetarische/regionale Verpflegung in der Schulmensa
• Startschwierigkeiten von Junglandwirt*innen
• Arbeitsbedingungen für Landwirt*innen
• Reale Kosten + Besteuerung von Produkten u.a. im Hinblick auf Klimafolgen

Zentrale Erkenntnisse und Zusammenhänge

• Ernährungsbildung ist grundlegend für Jugendbeteiligung, da informierte Entscheidungen Voraussetzung für Partizipation sind.
• Junge Menschen sollten durch wöchentliche Mitarbeit in landwirtschaftliche Aktivitäten wie Schulgärten und Urban Agriculture ein besseres Verständnis für landwirtschaftliche Prozesse zu bekommen.
• Verpflegung in Bildungseinrichtungen und deren Standards sind wichtig für junge Menschen.
• Parallele Ausbildungsmöglichkeiten (Studium + landwirtschaftliche Ausbildung) sollten geschaffen werden.
• Neue Forschungsergebnisse sollten zeitnah in die landwirtschaftliche Ausbildung eingebunden werden.
• Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Einstiegschancen für junge Landwirt*innen ist nötig sowie
• flexiblere Konzepte der Hofverantwortung, die den modernen Lebensformen gerecht werden.
• Zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung sollte Containern legalisiert werden.
• Forderung nach Jugend-Verbraucherschutz: höhere Besteuerung und Werbeverbot für Fleisch und Zucker, sowie Mindeststandards für Label.

Als Hürden für die Beteiligung junger Menschen wurden folgende Aspekte beschrieben:

• Ernährungsbildung
  • Mangel an qualitativer Information und verwirrende Werbung.
  • Geringe Präsenz von Ernährungsbildung im Lehrplan trotz Relevanz für persönliche Gesundheit und Klimawandel.
• Zivile Partizipation in Landwirtschaft und Schulgärten
  • Junge Menschen sind von der Lebensmittelherstellung entfremdet.
  • Stadtbewohner*innen haben keinen Zugang zu Gärten.
  • Arbeitsbedarf wird durch Saisonarbeiter*innen gedeckt.
• Schul-/Unimensa-Verpflegung
  • Fehlende ökologische und soziale Standards.
  • Finanzielle Beschränkungen führen zu ungesunden Essensentscheidungen.
  • Zeitmangel und begrenzte Kochfähigkeiten begünstigen Fastfood-Konsum.
• Einbindung aktueller Forschung in landwirtschaftliche Ausbildung: Lange Verzögerung bis Forschungsergebnisse im Lehrplan ankommen.
• Arbeitseinstieg und Arbeitsbedingungen für Junglandwirte
  • Hohe finanzielle Hürden für Hofübernahme.
  • Mangel an Vernetzung zwischen abgebenden und übernehmenden Höfen.
  • Hofverantwortung außerhalb traditioneller Kernfamilie:
  • Kollektive Organisationsformen erfordern neue Konzepte.
• Legalisierung des Containerns: Unsichere rechtliche Lage vermittelt widersprüchliche Botschaften.
• Jugend-Verbraucherschutz (Besteuerung und Werbeverbot für Fleisch und Zucker): Mangelnde Ernährungsbildung beeinträchtigt informierte Konsumentscheidungen.

Forderungen und Lösungsansätze

Zentrale Forderungen: Betriebe verkleinern und kleinere Betriebe stärken, Konsument*innen unterstützen, Ökolandbau fördern, den Konsum der Deutschen klima-, umwelt- und tierfreundlicher sowie gesünder gestalten.

Förderung ziviler Partizipation in der Landwirtschaft

Agroforstprojekte, Urban-Agriculture und SoLaWi sollten wöchentlich stundenweise von allen unterstützt werden, in Workshops vorgestellt und als Kampagne beworben werden, um Verständnis für landwirtschaftliche Prozesse zu fördern und ökosoziale Projekte zu unterstützen.

Bildung

• Ermöglichen einer "zweipfadigen" Bildung für junge Menschen, die gleichzeitig ein Studium und landwirtschaftliche Ausbildung absolvieren können.
• Verankerung von Ernährungsbildung in allen Bildungsbereichen, um informierte und nachhaltige Ernährungsentscheidungen zu fördern.
• Praxisnahe Ernährungsbildung an Schulen durch Exkursionen zu landwirtschaftlichen bzw. lebensmittelverarbeitenden Betrieben, Projektwochen, Schulgärten und Praktika an landwirtschaftlichen Betrieben, um die Wertschätzung von Lebensmitteln und deren Herstellung zu fördern, Schüler*innen für eine gesunde und klimafreundliche Ernährung zu motivieren, um informierte Kaufentscheidungen zu klimafreundlichen und gesunden Lebensmitteln zu fördern
• Schulung des pädagogischen Personals zu nachhaltiger und gesunder Ernährungs- und Landwirtschaftsformen
• Schulverpflegung sollte regional, saisonal und klimafreundlich sein, die vegan/vegetarischen/Bio-Speisen preislich attraktiv und das Angebot variiert sein.
• Empfehlungen für nachhaltige Ernährung sollten der Bevölkerung durch Kampagnen des BMEL bekannt gemacht werden
• Strukturwandel der Hofverantwortung & -weitergabe:
• Geteilte Hofverantwortung, um Überforderung zu vermeiden.
• Unterstützung bei der Hofübergabe und Schaffung attraktiverer Arbeitsbedingungen sowie Konzepte zur Nachwuchssicherung.
• Betreuer*in für bürokratische Prozesse zur Unterstützung der Ökologisierung.
• Entsiegelung von Flächen in Städten für Urban Agriculture.

Forschung

• Förderung wissenschaftlicher Forschung zu klimafreundlicher Tierhaltung und Landnutzung und praxisnahe Erprobung.
• Unterstützung von mehrjährigen und zukunftsfähigen Landwirtschaftsformen.
• Umverteilung von EU-Mitteln für Umwelt, Klima und Tierschutz.

Ernährung

• Besteuerung und Kennzeichnung von Fleischprodukten mit Warnhinweisen und Zuckersteuer.
• Werbeverbot für Fleischprodukte und Förderung gesunder Ernährung.
• Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung, u.a. durch Entkriminalisierung von Containern und globale Gerechtigkeit – Hinweise auf Herstellungsbedingungen auf Endprodukten, Einhaltung von Menschenrechten in Produktionsketten