Beteiligung, Engagement & Demokratie

Demokratie unter Druck

Diskussionsschwerpunkte

• Stärkung von Partizipation
• Ursachen für Vertrauensverlust in Demokratie und staatliche Institutionen sowie für fehlende Partizipation (u.a. Hürden bei der Einbürgerung, Rassismus in Behörden und Gesellschaft, Gefühl des Nicht-Dazugehörens bei Jugendlichen mit eigener oder familiärer Migrationsgeschichte und sozioökonomische Ungleichheit)
• Rolle und Umgang mit (soziale) Medien (u.a. KI, Fake News und Deepfakes)

Zentrale Erkenntnisse und Zusammenhänge

Jugendliche möchten nicht nur symbolisch beachtet, sondern aktiv in die politischen Entscheidungen einbezogen werden. Sie fordern eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und vereinfachte Einbürgerungsverfahren, um politische Partizipation auf Lokal-, Landes- und Bundesebene zu ermöglichen. Dadurch sollen sie die Möglichkeit erhalten, direkt am demokratischen Prozess teilzunehmen.

Als Hürden für Partizipation wurden folgende Aspekte beschrieben:

• Wahlalter
• Ungeklärter Aufenthaltsstatus sowie finanzielle und bürokratische Hürden im Einbürgerungsprozess behindern politische Partizipation.
• Sozioökonomische Ungleichheiten führen zu politischen Ungleichheiten, wodurch bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht von Parteien angesprochen werden (Nichtwähler*innen).

Forderungen und Lösungsansätze

Stärkung von Partizipation

• Weniger verbindliche, niedrigschwellige, praxisnahe Partizipationsmöglichkeiten schaffen in der kommunalen Politik schaffen.
• Absenkung des Wahlalters
• Abbau von finanziellen und bürokratischen Hürden im Einbürgerungsprozess
• Politiker*innen müssen sich aktiv für Nichtwähler*innen einsetzen und Ursachen sozioökonomischer Ungleichheiten angehen.
• Förderung der politischen Teilhabe von Jugendlichen durch verpflichtende Aktionen und Beteiligung an Entscheidungsprozessen u.a. in Schulen.
• Errichtung eines Bundesjugendparlaments

Maßnahmen gegen den Vertrauensverlust in die Demokratie

• Abbau von Vorurteilen und abstrakten Vorstellungen durch Nähe zur politischen Teilhabe und verschiedene Einbringungsmöglichkeiten.
• Abbau von strukturellen Hürden durch Weiterbildung- und Partizipations-angebote (z.B. Zukunftswerkstätte, Onlineforen, Volksentscheide) in Schulen und in der Arbeitswelt sowie deren finanzielle Förderung

Maßnahmen gegen Falschinformationen und Verschwörungserzählungen

• Medienerziehung zur Bekämpfung von Falschinformationen und Ver-schwörungserzählungen.
• Moderne, nutzer*innenfreundliche (einfache Gestaltung) und inkludierende öffentlich-rechtliche Medien
• Gesetzlich geschützte Definition von Titeln (z.B. „Institut für…“) zur Vermeidung von Falschinformationen (z.B. rechtextremes „Institut für Staatspolitik“)
• Staatliche Finanzierung von Medienfortbildungen z.B. für Lehrkräfte
• Kennzeichnung von Meinungsbeiträgen ggü. Berichterstattung
• Stärkung von Meinungsvielfalt und Multiperspektivität (Medienvielfalt) durch eine gesetzliche Grundlage, welche die Monopolbildung durch private Medienunternehmen unterbindet
• Kennzeichnungspflicht von Deep Fakes auf europäischer bzw. internationaler Ebene
• Verpflichtende Einbindung von Schüler*innen in journalistische Projekte, um Prozesse im Journalismus bzw. in Medienhäusern transparenter zu machen

Umgang mit antidemokratischen Tendenzen

• Maßnahmen für junge Menschen müssen in Schulen, Vereinen und Orten der Freizeitaktivität ansetzen
• Informationen u.a. über das politische System der BRD, Parteien, aktuelle Nachrichten auf Alltagsgegenständen (z.B. Verpackungen)
• Sichtbarmachung von Vorteilen der Demokratien und klare Kante gegen Antidemokrat*innen (wehrhafte Demokratie)
• Aufklärungsarbeit und Transparenz in politischen Entscheidungsverfahren
• Effektive Extremismusbekämpfung und -prävention sowie Erhöhung von finanziellen Mitteln (u.a. Ausstiegsmöglichkeiten)
• Kontrolle von Staatsorganen (u.a. Studie zu rechten und rechtsextremen Tendenzen in Sicherheitsbehörden)
• Verpflichtende Teilnahme an Workshops zur Demokratiebildung für Personen, die durch extremistische, antidemokratische oder diskriminierende Aussagen auffallen.
• Konsequente Beobachtung und ggf. Verbot von demokratiefeindlichen Parteien
• Förderung der sozialpädagogischen Präventions- und Deradikalisierungsarbeit und mehr finanzielle Unterstützung für demokratiefördernde Projekte (u.a. Gedenkstättenarbeit und geschichtsbewusste Bildungsarbeit, politische Bildungsarbeit)
• Besserer Schutz und Unterstützung für Opfer von antidemokratischen Angriffen.

Was hat das mit mir zu tun?! Antisemitismus und plurale Erinnerungskultur(en)

Diskussionsschwerpunkte

• Kritik an mangelhafter Wissensvermittlung an Schulen und anderen Bildungs-institutionen zum Kolonialismus und an der Oberflächlichkeit der Behandlung des Holocausts, insbesondere im Hinblick auf eine begrenzte Auswahl von (Opfer-) Perspektiven
• Daraus resultierend mangelndes Wissen über jüdischen Widerstand, Roma, Sinti und homosexuelle Menschen
• Kritik an fehlendem Gegenwartsbezug und enge Eingrenzung auf den deutschen historischen Kontext in der Erinnerungskultur, das eine Identifizierung junger Menschen mit diesen Themen erschwert
• Diskussionen über die Einbeziehung von Betroffenenperspektiven und -geschichten zur Förderung von Interesse und Inklusion
• Auseinandersetzung mit antisemitischen, kolonialen und rassistischen Kontinuitäten in Deutschland und Überlegungen, wie diese Themen nachhaltig in die deutsche Erinnerungskultur einbezogen werden können

Zentrale Erkenntnisse und Zusammenhänge

In der AG wurde der Wunsch nach einem Austausch zwischen jungen Menschen verschiedener kultureller, religiöser und nationaler Identitäten geäußert. Es wurde betont, dass eine bessere Werbung für bestehende Projekte (z.B. Europäische Solidaritätskorps) sowie die Schaffung neuer Projekte notwendig ist, um junge Menschen aus verschiedenen sozialen Hintergründen und Bildungsstufen einzubeziehen. Der Austausch von Perspektiven und Wissen trage dazu bei, die Erinnerungskultur in Deutschland pluraler aufzustellen. Es wurde angeregt, junge Menschen besser darüber zu informieren und zu schulen, wie sie selbst solche Projekte konzipieren und etablieren können. Die Bewerbung von bestehenden Veranstaltungen (z.B. Jugendkongress und Festakt des Bündnis für Demokratie und Toleranz) und Förderprogrammen (z.B. Jugend erinnert) über öffentliche Kanäle der Bundesregierung können hierbei als Beispiel dienen. Es sollten darüber hinaus besondere Anstrengung unternommen werden, um Jugendliche zu erreichen und einzubeziehen, die noch nicht in politischen und ehrenamtlichen Netzwerken aktiv sind.

Als Hürden für Partizipation wurden folgende Aspekte beschrieben:

• Fehlende schulische und außerschulische Kontexte für den Austausch mit jüdischen Menschen und Menschen aus ehemaligen deutschen Kolonien
• Mangelnder Zugang zu kostenlosen und qualitativ hochwertigen Ressourcen zur Erinnerungskultur
• Kritik an nationalstaatlicher Ausrichtung bei der Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Rassismus sowie fehlende Auseinandersetzung mit deutschem Kolonialismus in der deutschen Erinnerungskultur
• Fehlender Gegenwartsbezug zu aktuellen antisemitischen und rassistischen Denkweisen und Verbrechen in schulischen und außerschulischen Bildungsveranstaltungen
• Mangelndes Interesse aufgrund von fehlenden Zugängen und Identifikation

Forderungen und Lösungsansätze

• Stärkere Förderung interkultureller/interreligiöser Begegnungs- und Austauschprojekte (Stichwort interreligiöses/ kulturelles FSJ) sowie internationaler Bildungskooperationen (u.a. mit Schulen und Universitäten in Staaten, die ehemals deutsche Kolonien waren und Israel) für Schüler*innen, Studierende und Auszubildende sowie die Erweiterung des Zugangs für Auszubildende zu solchen Programmen
• Gleichwertiges Mitspracherecht für Partnerländer bei der inhaltlichen Gestaltung von (solchen) Bildungsprojekten
• Bekannter machen und höheres Budget für das Europäische Solidaritätskorps
• Kostenloser Zugang zu Museen und verpflichtender Besuch von Gedenkstätten während der Schulzeit
• Verbesserung der Wissensvermittlung über religiöse und ethnische Minderheiten in Deutschland
• Kontextualisierung und Kommentare zu literarischen Werken mit rassistischem und antisemitischem Inhalt
• Aufklärungstexte oder Entfernung von Straßennamen mit diskriminierender Sprache oder in Bezug auf deutsche Kolonialverbrechen
• Anerkennung des 8. Mai als gesetzlicher Feiertag zur Würdigung der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Endes des Zweiten Weltkriegs.
• Nutzung von öffentlichen Kanälen der Bundesregierung (z.B. Bundespresseamt, aber auch TikTok und Instagram) zur Wissensvermittlung und Aufklärung über (u.a. unterschiedliche Formen von Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit)
• Vereinfachung und kostenlose Bereitstellung von Bildungsangeboten und Online-ressourcen durch die Bundesregierung (u.a. Bücher und Dokumentationen) sowie deren Bewerbung
• Forderung nach vielfältigen Perspektiven in Bezug auf Erinnerungskultur mit dem Ziel einer breiteren Identifikation der Bevölkerung mit deutscher Erinnerungskultur sowie modernen Formen von Antisemitismus und Rassismus

Hinsichtlich der Thematisierung des Holocaust und der deutschen Kolonialvergangenheit wünschen sich die AG-Teilnehmer*innen, dass folgende Themenpunkte an die Landesregierungen bzw. zuständigen Minister*innen weitergetragen werden:

• Wunsch nach verpflichtendem Schulunterricht zu Kolonialismus mit Fokus auf deutsche koloniale Geschichte und Verbrechen sowie zu Post- und Neokolonialismus
• Wunsch nach einer Perspektiverweiterung bei der Thematisierung des Holocaust/ der NS-Zeit im Schulunterricht. Dabei sollten marginalisierte Positionen stärker behandelt werden (u.a. jüdische, kommunistische und andere Widerstands-gruppen, sowie PoC und queere Personen). Dies sollte interdisziplinär, fächer-übergreifend sowie durch Thematisierung der fortwirkenden machtasymmetrischen Kontinuitäten aufgegriffen werden.
• Autor*innen des klassischen Kanons sollten in den Fächern Deutsch, Werte und Normen, Religion und Philosophie kritisch hinterfragt werden.
• Im Unterricht sollten vermehrt Veröffentlichungen von PoC, queeren und FLINTA*-Autor*innen behandelt werden.

Wir sind hier, wir sind laut – Wie beteiligen sich Jugendliche?

Diskussionsschwerpunkte

• (fehlende) Anerkennung und Wertschätzung von ehrenamtlichem Engagement in Gesellschaft und Politik
• (fehlende) Ermöglichung von Beteiligung aller jungen Menschen
• (fehlende) Orientierung an der Lebensrealität von jungen Menschen

Zentrale Erkenntnisse und Zusammenhänge

Junge Menschen zeigen eine hohe Motivation, sich zu beteiligen, sei es durch ehrenamtliches Engagement in Jugendparlamenten, Schülervertretungen, Vereinen, Verbänden, Freiwilligen-diensten oder Initiativen. Es gibt bereits eine Vielzahl von Beteiligungsmöglichkeiten, jedoch unterscheiden sie sich hinsichtlich der Autonomie der jungen Menschen stark voneinander. Besonders positive Beteiligungsstrukturen werden in Jugendverbänden wahrgenommen. Lobenswert ist, dass es sowohl für kurzfristige als auch langfristige Beteiligungswünsche entsprechende Angebote gibt. Die Teilnehmer*innen wünschen sich eine transparentere und umfassendere Gestaltung der Beteiligungsstrukturen. Jugendbeteiligung sollte nicht separat von politischen Entscheidungsprozessen betrachtet und nach Belieben angewendet werden. Stattdessen sollte Jugendbeteiligung stets integraler Bestandteil sein. Formate wie die JugendPolitikTage oder bereits initiierte Beteiligungsprozesse sollten ausgebaut und verbessert werden, um Jugendbeteiligung zur Selbstverständlichkeit zu machen.

Als Hürden für Partizipation wurden folgende Aspekte beschrieben:

• Finanzieller Druck: Beteiligung ist nicht sozial gerecht.
• Inklusion: Beteiligung wird nicht inklusiv betrachtet.
• Ergebnisse und Forderungen junger Menschen aus Beteiligungsprozessen sind oft nicht bindend für politische Entscheidungsträger*innen und werden häufig ignoriert.
• Junge Menschen werden mit Adultismus konfrontiert und ihre Fähigkeit, komplexe Sachverhalte zu verstehen und Entscheidungen zu treffen, wird angezweifelt.
• Informationslücken: Informationen zu Beteiligungsprozessen und -formaten sind nicht allen zugänglich.
• Verantwortung für Engagement und Beteiligung wird häufig auf marginalisierte Gruppen übertragen, d.h. sie müssen sich progressiv einbringen und auf Missstände aufmerksam machen.
• Zeitmangel
• Beteiligung und Engagement sind oft auf kommunaler Ebene beschränkt, während Strukturen auf Landes- oder Bundesebene intransparent sind.
• Hoher bürokratischer Aufwand: Insbesondere selbstorganisiertes Engagement junger Menschen ohne hauptamtliche Strukturen wird so erschwert.
• Unzureichende (fair bezahlte) hauptamtliche Strukturen, die junge Menschen in ihrem Engagement unterstützen.
• Unzureichende Sichtbarkeit von Beteiligungs- und Engagementmöglichkeiten

Forderungen und Lösungsansätze

• Mehr Transparenz bei Beteiligungsprozessen schaffen
• Es braucht klare, leicht verständliche und für alle jungen Menschen zugängliche Informationen zu Beteiligungsprozessen. Über Beteiligungsmöglichkeiten sollte schon früh, z.B.im Rahmen der Schulbildung umfassend informiert werden.
• Politik muss jungen Menschen mehr Zeiträume für Beteiligung einräumen, z.B. durch Einführung einer 4-Tage-Woche und mehr frei verfügbare Zeit außerhalb der Schule
• Abbau von bürokratischen Hürden und Senkung von Anforderungen für das Verfassen Förderanträgen
• Ausbau und bessere finanzielle Unterfütterung von hauptamtlichen Strukturen zur Unterstützung von jungen Menschen in ihrem Engagement
• Forderung nach kostenlosem Fern- und Nahverkehr für engagierte Menschen, insbesondere in Jugendvereinigungen, Vereinen, Verbänden, Initiativen, Freiwilligen-diensten und Schüler*innenvertretungen
• Keine Verdienstnachteile aus (ehrenamtlichem) Engagement (bundesweite einheitliche Regelung)
• Staatlich finanzierte inklusive und barrierefreie Online-Plattform in einfacher Sprache zur Vernetzung und Darstellung verschiedener Engagementmöglichkeiten, insbesondere jugendpolitischem Engagement.
• Verpflichtende kommunale Fachkräfte zur Unterstützung und Vernetzung von Engagementstrukturen, um die Autonomie selbstverwalteten Jugendengagements zu wahren (Beteiligung von jungen Menschen am Einstellungsverfahren).
• Aufnahme von Engagement in das Bundesteilhabegesetz
• Kontinuierliche Weiterentwicklung, um Engagement für alle zugänglicher zu machen.
• Bundesweite Förderung kommunaler Veranstaltungen zur Anerkennung und Wertschätzung engagierter junger Menschen.
• Abbau von Hürden bei der Freistellung für ehrenamtliches Engagement von Schüler*innen, Auszubildenden, Studierenden und Arbeitnehmenden durch bundesweit einheitliche Regelungen.
• Beteiligung von Jugendlichen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene an allen sie betreffenden Themen und Projekten, einschließlich Gründung von Kinder- und Jugend-expert*innenräten und Rederecht im Parlament.

Innere (Un-)Sicherheit für wen?

Diskussionsschwerpunkte

• Sicherheitsgefühl im Alltag der Teilnehmenden
• Probleme wie Catcalling und verbale Gewalt als strafbare Übergriffe
• Strukturelle Abhängigkeiten von Frauen und deren Verbindung zu häuslicher Gewalt und Femiziden
• Mangelnde Sensibilisierung und Übergriffe von Sicherheitsbehörden
• Offenlegung von Akten bei öffentlichem Interesse, z. B. im Fall NSU
• Haftbedingungen und Strafvollzug
• Nicht ernstgenommene Interessen von Jugendlichen
• Diskussion um Armut als vermeintliche und eingeschränkte Ursache von Kriminalität

Als Hürden für Partizipation wurden folgenden Aspekte beschrieben:

• Sicherheitsempfingen: Frauen als Opfer von Übergriffen in der Öffentlichkeit und Betroffenheit von Menschen of Color hinsichtlich Polizeiübergriffen und mangelndes Ernstgenommen werden ihrer Sicherheitssorgen bzw. Betroffenheit von Polizeiübergriffen durch Sicherheitsbehörden
• Fehlende diskriminierungssensible Räume an Schulen, Universitäten und Polizeiwachen
• Glaube, dass politischer Aktivismus und Beteiligung keine Wirkung zeigen.

Forderungen und Lösungsansätze

• Bestrafung der Anwendung von Racial Profiling und Verbot von Gefahrenzonen
• Unabhängige Beschwerdestellen für Polizei und Bundeswehr und Überprüfung von Sicherheitsbehörden, wenn öffentliches Interesse besteht
• Verpflichtende Bodycams und Sichtbarkeit von Dienstnummern zur Dokumentation von Polizeikontrollen und ggf. Polizeigewalt
• Sensibilisierung in der Lehre und Ausbildung von Polizei und Bundeswehr
• Erleichterter Arbeitsmarktzugang u.a. für Migrant*innen ohne Arbeitserlaubnis
• Steuerverschiebung: Grundfreibetrag auf Mindestlohnhöhe; Erhöhung des Spitzensteuersatzes
• Ausweitung von Straßenbeleuchtungen
• Bundesweite Annährung des Strafvollzugs an das norwegische Modell:
• Strafgefangene haben alle Bürgerrechte, inklusive aktives Wahlrecht.
• Übernahme der Prinzipien Humanität, Progression, Normalität und Innovation (Vorbild norwegisches Modell).
• Fokus auf persönliche Beziehungen zu JVA-Angestellten und klare Ansprechpartner*innen (Prinzip der Humanität).
• Persönliche Zielsetzung der Strafgefangenen und bessere Resozialisierung auch nach der Haft (Prinzip der Progression).
• Schaffung eines alltagsnahen Haftalltags mit Grünflächen, räumlicher Trennung der Daseinsgrundfunktionen, Gemeinschaftsküchen und weniger sichtbaren Gittern (Prinzip der Normalität).
• Kontinuierliche Weiterentwicklung der JVAs durch Kritik und Feedback der Strafgefangenen (Prinzip der Innovation).
• Regelungen zu anderen Strafen und Strafmaßnahmen als Freiheitsstrafe:
  • Integration und häufigere Verwendung von Sozialstunden als Strafe
  • Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe zugunsten von Sozialstunden
  • Einrichtung gerichtsunabhängiger Gremien zur Festlegung zusätzlicher verpflichtender Resozialisierungsmaßnahmen
  • Gremium mit Psycholog*innen, Täter*innenvertretung, Opfervertretung, etc.
  • Resozialisierungsmaßnahmen wie Drogentherapie, Sozialseminare, Psycho-therapie, Ausbildung/Schule, etc.
• Strafrechtliche Verfolgung von Diskriminierung:
  • Neuer Straftatbestand gegen verbale und gestenartige sexuelle Übergriffe (u. a. Catcalling)
  • Schließen von Lücken beim Strafbestand der Beleidigung, um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einzubeziehen
• Niedrigschwellige politische Partizipation
• Schaffung diskriminierungssensibler und sicherer Räume