Kinder- & Jugendparlamente (KiJuPa)

Beteiligung über die Kommune hinaus – wie kann Jugendpartizipation bundesweit funktionieren?

Diskussionsschwerpunkte

• Diskussion, was gute Jugendbeteiligung ausmacht und Gegenüberstellung der Qualitätsstandards für Kinder- und Jugendbeteiligung (u.a. finanzielle Mittel, politische Bildung und strukturelle sowie rechtliche Verankerung)
• Diskussion und Vergleich von unterschiedlichen Rechtsgrundlagen der Bundesländer für Jugendbeteiligung sowie von bestehenden Partizipationsangeboten auf allen Ebenen

Zentrale Erkenntnisse und Zusammenhänge

Die rechtliche Verankerung von Jugendbeteiligung in Gemeinde- und Kommunalverfassungen ist von großer Bedeutung. Die Kernlehrpläne der Länder greifen politische Bildung auf, meist aber in sehr theoretischer und abstrakter Weise.

Jugendgremien gibt es vielerorts bereits kommunal, auf Landesebene sind momentan sieben Dachverbände aktiv, die sich auf Bundesebene zur Bundeskonferenz der Landesverbände der Jugendbeteiligungsgremien zusammengeschlossen haben. Andere Organisationen sind z.B. das DKHW oder die Schüler*innenvertretungen.

Als Hürden für Partizipation wurden folgende Aspekte beschrieben:

• Mangelnde rechtliche Grundlagen für Jugendbeteiligung auf verschiedenen Ebenen
• Fehlende hauptamtliche Unterstützung und unzureichende Ausbildung für administrative und pädagogische Aufgaben
• Politik nimmt Jugendliche als Nicht-Wähler nicht ernst und behandelt Ergebnisse von Beteiligungsformaten intransparent
• Diskriminierung von Jugendlichen seitens Politik und Verwaltung
• Mangelnder Fokus auf politische Bildung und Demokratiebildung in Bildungs-einrichtungen, fehlende Information über Beteiligungsmöglichkeiten
• Autoritäres und vorstrukturiertes Schulsystem
• Unzureichende Berücksichtigung von Jugendlichen in politischer Kommunikation, jugendunfreundliche mediale Berichterstattung und unzureichende Abbildung von jugendlichen Lebensrealitäten
• Hohe bürokratische Hürden in der Jugendbeteiligung

Forderungen und Lösungsansätze

• Schaffung einer (barrierefreien) bundes- und europaweiten Vernetzungs- und Beteiligungsplattform für Jugendliche. Beiträge und Umfrageergebnisse werden auf Länder-, Bundes- und EU-Ebene bei der Entscheidungsfindung beachtet.
• Einbeziehung divers aufgestellter, repräsentativer Selbstvertretungen von jungen Menschen in beratender Funktion in Verfassungsorganen und Ministerien (mit Aus-nahme von Bundesverfassungsgericht und Bundespräsident*in). Ergebnisse werden in einem jährlichen Bericht veröffentlicht.
• Verständliche und attraktive Gestaltung von staatlichen Publikationen für junge Menschen
• Informationsveranstaltungen in Schulen und Präsenz auf Sozialen Medien, um Politik jugendgerecht zu vermitteln
• Jährliches Planspiel im Bundestag für junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren, um das Tagesgeschäft der Bundespolitik als Abgeordnete*r zu simulieren. Zufällige Auswahl der Teilnehmer*innen durch Losentscheidung oder Bewerbungsverfahren zu gleichen Voraussetzungen.
• Einführung eines Jugendpetitionsrechts auf Bundes- und Landesebene; unterzeichnen können alle 14- bis 28-Jährigen, unabhängig ihrer Staatsbürgerschaft. Die Mindestzahl der Unterschriften soll bei 5000 liegen.
• Sicherung eines Rechts zur Partizipation von Jugendlichen an allen sie betreffenden Entscheidungsfindungsprozessen im Grundgesetz
• Abbau von bürokratischen Hürden zur Jugendbeteiligung oder Bereitstellung von hauptamtlicher Unterstützung zur pädagogischen und administrativen Begleitung von kommunal-, landes- und bundesweiten Beteiligungsformaten
• Inklusion politischer Bildung in Schullehrpläne und Nutzung von Social Media zur Verbreitung
• Gestaltung jugendgerechter politischer Kommunikation und Medien zur niedrigschwelligen Informationsweitergabe

Junge Menschen für Beteiligung begeistern (KiJuPa)

Diskussionsschwerpunkte

• Erfahrungsaustausch über Gremienarbeit und Motivation sowie Diskussion von positiven und negativen Erfahrungen
• Bedeutung, Auswirkungen und Folgen von Motivation
• Entwicklung von Strategien zur Motivationserhaltung
• Ideen zur Begeisterung junger Menschen für politisches Engagement und Überlegungen zur attraktiven Gestaltung von politischem Engagement für junge Menschen
• Erarbeitung von Strategien für die Nachwuchsgewinnung
• Notwendige Strukturen für erfolgreiche Beteiligung
• Ansprache marginalisierter Gruppen für umfassende Teilhabe und Diversifizierung von Beteiligungsformaten

Zentrale Erkenntnisse und Zusammenhänge

Motivation wurde als entscheidender Faktor für die Arbeit und Beteiligung in allen Gremien betrachtet. Eine hohe Motivation führt zu produktiven Ergebnissen und stärkerer Bindung. Die frühzeitige Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in die Politik wurde als Förderung der Selbstwirksamkeit und als Beitrag zu einer positiveren und aktiveren Einstellung angesehen. Die Gewinnung neuer Mitglieder spielte ebenfalls eine wichtige Rolle, da eine ausreichende Anzahl von aktiven Mitgliedern benötigt wird, um Projekte umzusetzen. Es wurde betont, dass grundlegende Strukturen vorhanden sein müssen, um eine erfolgreiche Gremienarbeit zu ermöglichen und bestimmte Gruppen nicht auszuschließen.

Als Hürden für Partizipation wurden folgende Aspekte beschrieben:

• Mangelnde Motivation führt zum Ausbleiben der Teilnahme an Sitzungen und Projekten
• Projekte können nicht umgesetzt werden und die Motivation anderer sinkt
• Jugendgremien leiden häufig unter finanziellen Einschränkungen
• Bürokratische Hürden erschweren die Arbeit der Jugendgremien
• Unkenntnis über vorhandene Möglichkeiten bei vielen Jugendlichen
• Unzureichende Vertretung bestimmter Gruppen
• Verringerte Berücksichtigung bestimmter Perspektiven, z.B. Inklusion

Forderungen und Lösungsansätze

• Mitglieder, die wiederholt und unentschuldigt bei Sitzungen und Projekten fehlen, sollten angesprochen und gegebenenfalls durch andere Mitglieder ersetzt werden, um die Produktivität zu steigern.
• Kinder- und Jugendgremien sollten über ein Budget oder finanzielle Ressourcen verfügen, um eigene Projekte durchführen zu können.
• Eine gut informierte und erreichbare sowie engagierte Fachkraft sollte als Ansprechperson für das Gremium zur Verfügung stehen, um die Kinder und Jugendlichen bei ihrer Arbeit zu unterstützen.
• Politik sollte Kindern und Jugendlichen in einer einfachen und verständlichen Sprache kommuniziert werden, um ihre Beteiligung zu fördern.

Politische Kommunikation als Grundlage für Jugendbeteiligung – aber strategisch!

Diskussionsschwerpunkte

Wie können wir mehr junge Menschen für Jugendbeteiligung erreichen/ motivieren/ mobilisieren? Wie möchten wir, dass Politik & Verwaltung mit uns kommuniziert?

Diskutierte Punkte zur Aktivierung & Motivation junger Menschen für Jugendbeteiligung:

• Verwendung von echten Testimonial-Videos von engagierten Personen als Motivation.
• Abbau von Vorurteilen bei Älteren durch kommunikative Maßnahmen.
• Fokus auf Zusammenarbeit und Mitentscheidung statt Gegeneinander.

Ideen zur Förderung des jungen Ehrenamts durch Kommunikation:

• Nutzung von Vorbildern und prominenten Personen, um Engagement zu motivieren.
• Transparente Darstellung von Engagement-Prozessen und deren Auswirkungen.
• Berücksichtigung unterschiedlicher Interessensfelder junger Menschen.

Kommunikationsansätze für die Ansprache von jungen Menschen:

• Bildlichere Sprache und kreativere Branding-Ansätze.

• Verbreitung von Videos auf Plattformen wie TikTok und Instagram.

Bedeutung von Absenkung des Wahlalters:

• Wahlalter ab 16 bei den Europawahlen 2024 nutzen, um Effekte der Wahl zu zeigen, Jugendliche zum Wählen aufzufordern und politische Mündigkeit der Jugendlichen anzuerkennen.

Zentrale Erkenntnisse und Zusammenhänge mit dem Thema Jugendbeteiligung

• Politische Bildung muss schon im Kindergarten/Grundschulalter starten, damit das Verständnis von Beteiligungsformen nachhaltig mitwächst.
• Jugendgerechte Kommunikation muss von jungen Menschen definiert und in der Ansprache dieser stets berücksichtig werden.
• Gute und vor allem jugendgerechte Kommunikation muss die oben genannte Voraussetzung erfüllen

Forderungen und Lösungsansätze

1. Wie können wir (und andere) selbst durch strategische kommunikative Maßnahmen, mehr junge Menschen für Jugendbeteiligung erreichen/ motivieren/ mobilisieren?

Definition jugendgerechte Kommunikation:

• prägnant, auf Augenhöhe und barrierearm: leichte Sprache, für jede*n zugänglich unabhängig vom Bildungsniveau etc.
• Kurze Wege zum Inhalt (Zugänglichkeit): die Botschaft muss schnell und einfach erkennbar sein, in vielen unterschiedlichen Medien und mit daran angepassten Formaten und Sprache

Ziele strategischer Kommunikation:

• Mehr junge Menschen beteiligen sich in unterschiedlichen Beteiligungsformen
• Mehr Partei-/Verbandspolitische Beteiligungsformate schaffen & sichern
• Klassische Jugendbeteiligungsformen wie Kinder- Jugendparlamente etc. mehr Räume zur Verfügung stellen
• Offene Beteiligungsformate fördern & sichtbar machen
• Durch klare & transparente Kommunikation der Politik, wächst bei Jugendlichen das Verständnis für sowohl demokratische Prinzipien als auch tagespolitische Themen/Debatten.
• Frühere jugendgerechtere Aufklärung zu aktuellen sowie langfristigen politischen Themen, Institutionen & politischer Arbeit
• Sichtbarkeit & Touchpoints mit Politiker*innen in a.) klassischen Bildungsformaten (z.B. Schule) und b.) Gespräche auf Augenhöhe vor allem mit bisher nicht beteiligten/engagierten jungen Menschen
• Generationsübergreifendes Zusammenarbeiten um Hürden & Vorurteile gegen junge Menschen abzubauen und themenspezifische politische Leidenschaft in jungen Menschen wecken.

Mittel, um diese Ziele zu erreichen:

a) Interaktive Formate:

• Digital: Kurze, prägnante, einfach zu verstehende Videos auf den sozialen Medien zu tagespolitischen Themen, Umfragetools (Engagement auf den sozialen Medien fördern), kurze Abfragetools zur Interessenerfassung von Jugendlichen (simpel, unkompliziert, interaktiv unter Beachtung jugendgerechter Kommunikation)
• Analog: Vertrautheit mit Politik und Demokratie durch politische Bildung ab frühkindlicher Erziehung altersgerecht mit steigender Komplexität fördern in Kindheit und Jugend.

b) Aufmerksamkeit erregen

• Sichtbarkeit der Möglichkeiten & Angebote: Welche Fördermittel gibt es für Demokratieprojekte, wo kann ich all die Informationen erhalten? Aufklärungsformate mit prominenten Personen, Influencer*innen zu Fördermitteln für Demokratieprojekte und Hinweis zu weiterführenden Informationen gebündelt online (einfach und übersichtliche Landingpage) mit Call-to-Action.
• Formell, aber effektiv – ein Brief zum 16. Geburtstag (Beispielalter – schon früher z.B.) mit vielfältiger Übersicht zu lokalem Engagement-/Beteiligungsangebot, Freiwilligendiensten, Beteiligungsformate/-Veranstaltungen in der Nähe (z.B. örtliches Jugendparlament, Events wie die Jugendpolitiktage)

KPI (Key Performance Indikator) als Möglichkeit, Erfolge der Maßnahmen zu messen: Wenn nach 5 Jahren die Zahl der engagierten jungen Menschen gestiegen ist (z.B. messbar in Anmeldungen zu Jugendkongressen, Engagement, Anzahl Freiwilligen-Dienste), dann ist dies ein Erfolgsindikator.

2. Wie möchten wir das Politik & Verwaltung mit uns kommuniziert?

Wunsch an Kommunikation politischer Institutionen (kommunal bis Bund & supranationale Ebene):

• Altersgerecht, auf Augenhöhe / nahbar
• ehrliche, direkte & zielorientierte Kommunikation
• Für jede*n verständlich und zugänglich – barrierefreie Kommunikation, Zugänglichkeit für alle Bildungsniveaus
• Dynamisch & dialogorientiert
• Intersektional (auf allen Ebenen!)

Gewünschte kommunikative Maßnahmen von politischen Entscheider*innen:

• Digitales Videoformat – online können Bürger*innen Fragen einreichen, über Vorschläge abstimmen und der/die amtierenden Bundesminister*in (oder andere Vertreter*innen) beantworten diese in jugendgerechten Videos (z.B Best Practices Macron, KarlText)
• Bei Kampagnen stärker darauf achten, dass digitale und analoge Lebensräume von jungen Menschen (vor allem Schule) genutzt werden um alle jungen Menschen flächendeckend zu erreichen. Bspw. inhaltlich im Unterricht besprochen werden (wie die Kampagne Es beginnt mit dir) – mehr politische Werbung vor Schulen etc.
• Bei Öffentlichkeitsarbeit stärker mit nicht-politischen Prominenten (Influencer*innen) arbeiten -> sehr starker Impact auf Meinungsbildung von jungen Menschen z.B. bei politischen Veranstaltungen mit der Zielgruppe junge Menschen, bei Wahlaufrufen, zu (Förder-) Möglichkeiten und Angebot von jugendpolitischen Beteiligungsformen
• Direkter Kontakt durch Präsenz von (Kommunal-) Politiker*innen an Schulen, direkt im Unterricht und so früh wie möglich, sowohl in der Stadt als auf dem Land und in allen Schulformen öfter/jährlich.

Wichtig:

• verschiedene Möglichkeiten politischer Beteiligung aufzeigen, z.B. durch mehr Besuche von lokalen Bürgermeister*innen, die ihre Aufgaben erklären.
• mit Entscheider*innen ins Gespräch zu kommen, die bspw. Schule oder Räume von jungen Menschen politisch gestalten und erschaffen.
• Präsenz von politischen Entscheider*innen bei jugendpolitischen Veranstaltungen – wichtig: face to face Gespräche & auf die gegebenen Voraussetzungen achten.
• Wunsch nach nahbaren Formaten und weniger förmlichen Events.

Erwünschter Output:

• Mehr Kontakte = Mehr Verständnis & Bewusstsein für die eigene politische Rechte & Pflichten, somit entsteht auch mehr Motivation für politische Beteiligungsformen in der Jugend, da sich junge Menschen durch die kommunikativen Maßnahmen der politischen Entscheider*innen, direkter & ehrlichen angesprochen fühlen.
• Wahlalter senken auf 16 Jahre (Bund/Land/Kommunal – flächendeckend): durch Kommunikation mit Jugendlichen Wahrnehmung von deren politischen Mündigkeit seitens der Politiker*innen denn Jugendliche möchten sich stärker einbringen oder engagieren sich bereits aktiv politisch. Kontakt minimiert Vorurteile.

Konkrete Hürden, die eine wirksame Beteiligung von jungen Menschen verhindern:

• Adultismus und Vorurteile gegenüber jungen Menschen und ihrem Engagement/ Beteiligung.
• Jugendbeteiligung auf dem Land: fehlende Infrastruktur – Beteiligungsmöglichkeiten durch ÖPNV nicht erreichbar
• Anzahl engagierter Jugendlicher sollte kein Parameter erfolgreicher Jugendbeteiligung sein.
• Wissensmanagement/Sprachbarrieren: Informationen zu Möglichkeiten und Umsetzung von Jugendbeteiligung nicht schnell und einfach erreichbar.

Lösungsvorschläge

• Adultismus: Vorurteile bei älteren Menschen durch zielgruppenspezifische Ansprache abbauen – erklären was junge Menschen bewegt und motiviert (mithilfe von echten Beispielen/Testimonials).
• Jugendbeteiligung auf dem Land: ÖPNV & Verkehrsinfrastruktur nachhaltig ausbauen
• Wissensmanagement/Sprachbarrieren: zentraler, jugendgerechter Ort (z.B. Website) mit einfachen Erklärungen und Übersicht zu Möglichkeiten im Umfeld, thematisch gegliedert und mit Kontaktmöglichkeiten

Wie, wo, was? Das ABC der Kinder- und Jugendparlamente (KiJuPa)

Diskussionsschwerpunkte

• Wahrnehmung von Beteiligungsformaten der Bundesregierung als „Scheinbeteiligung“ und Äußerung von Skepsis, dass Ergebnisse der JPT 23 Berücksichtigung finden
• Umfassende Repräsentation in Jugendvertretungen und Abbau von bestehenden Hürden
• Gesetzlich einheitlich festgelegte Rahmenbedingungen für Jugendvertretungen
• Fehlende Anerkennung

Zentrale Erkenntnisse und Zusammenhänge

Kinder- und Jugendvertretungen sind eine wichtige Form der Jugendbeteiligung, aber nicht überall vorhanden. Vor allem in kleinen Gemeinden sind sie selten. Eine Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerk im Rahmen der „Qualitätsstandards der Kinder- und Jugendparlamente“ ergab, dass nur in 2% der Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern solche Vertretungen existieren. Daher müssen andere Beteiligungsformate genutzt werden, um junge Menschen zu erreichen. Auch wenn eine Kinder- und Jugendvertretung besteht, sollten weitere Beteiligungsformate durchgeführt werden. Kinder- und Jugendvertretungen ermöglichen es jungen Menschen, ihre Gemeinde mitzugestalten und Einfluss auf ihr Lebensumfeld zu nehmen. Durch ihr Engagement erhalten sie Zugang zur Kommunalpolitik und erleben Selbstwirksamkeitserfahrungen.

Als Hürden für Partizipation wurden folgende Aspekte beschrieben:

• Starre Verwaltungsstrukturen sind für Kinder und Jugendliche intransparent und schwer nachvollziehbar.
• Fehlende hauptamtliche/ehrenamtliche Betreuung erschwert die Arbeit von Jugendvertretungen. Zusätzlich sorgen bürokratische Hürden bei teilnehmenden jungen Menschen für Frustration.
• Finanzielle Ausstattung der Kinder- und Jugendvertretungen variiert stark. Fehlende finanzielle Mittel beeinträchtigen Unabhängigkeit und Ausgestaltung.
• Fehlende oder mangelhafte sowie nicht barrierefreie Räumlichkeiten erschweren den Zugang zu und die Arbeit von Jugendvertretungen.
• Kinder und Jugendliche müssen um Akzeptanz der Erwachsenen kämpfen.

• Hohe Mitgliederfluktuation aufgrund von Veränderungen im Jugendalter als Herausforderung für die Beständigkeit von Jugendvertretungen.

Forderungen und Lösungsansätze

Rechtliche Voraussetzungen

• Forderung nach verpflichtender Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunalverfassungen aller Bundesländer.
• Kinder- und Jugendvertretungen sollen deutschlandweit Rede- und Antragsrecht in Gemeindevertretungen erhalten, um unabhängig von Parteien und Erwachsenen zu arbeiten.
• Aufgaben der Kinder- und Jugendvertretungen umfassen Beratung von Politiker*innen, Demokratiebildung und Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche. Notwendigkeit einer gesetzlichen Festlegung, da sich Erfahrungsberichten zufolge Akteur*innen an solchen Veranstaltungen oder Aktivitäten stören.
• Forderung nach einem Dachverband für Kinder- und Jugendvertretungen neben der Initiative "Starke Kinder- und Jugendparlamente".

Ressourcen

• Forderung nach angemessenen Räumlichkeiten für Kinder- und Jugendvertretungen, abhängig von der Größe des Gremiums, sowohl für Sitzungen als auch für Veranstaltungen. Die Räumlichkeiten sollten barrierefrei sein und es sollte angestrebt werden, den Kinder- und Jugendvertretungen ein eigenes Büro zur Verfügung zu stellen.
• Kinder- und Jugendvertretungen sollten über ein eigenes Budget für Veranstaltungen und Fortbildungen verfügen können, wobei ein Mindestbetrag von 1€ pro Kind/Jugendlichem in der Gemeinde gefordert wird.
• Es wird betont, dass eine pädagogische Fachkraft erforderlich ist, um die Kinder- und Jugendvertretung langfristig zu unterstützen und bei verschiedenen Aufgaben wie dem Versenden von Sitzungsunterlagen, dem Schreiben von Protokollen, dem Kontakt zu anderen Verwaltungsbereichen, der Politik und dem Verfassen von Anträgen zu helfen.
• Kinder- und Jugendvertretungen sollten Zugang zu städtischen Materialien haben.

Teilhabe

• Forderung nach Unterstützung bei Mobilität, Sprache und barrierefreien Räumlichkeiten etc., um allen Jugendlichen die Teilnahme an Jugendpartizipationsformaten zu ermöglichen.
• Forderung nach dem Recht zur Teilnahme an Kinder- und Jugendvertretungen unabhängig von der deutschen Staatsbürgerschaft (aktives und passives Wahlrecht).
• Forderung nach einer bundesweiten Koordinierungsstelle für Kinder- und Jugendvertretungen, die bei Bedarf dolmetschende Personen digital hinzuschaltet.
• Forderung nach Integration von gesellschaftlichem Engagement als verpflichtenden Bestandteil des Schulunterrichts und Aufklärung über Bedeutung und Möglichkeiten von zivilgesellschaftlichem Engagement in der Schule.
• Forderung nach Freistellung von Schulveranstaltungen für Schüler, die sich in Kinder- und Jugendvertretungen engagieren, ohne dass dies zu Fehlzeiten im Zeugnis führt.
• Forderung nach schriftlicher Zertifizierung für aktives Engagement in Kinder- und Jugendvertretungen (Wertschätzung und Anerkennung).
• Forderung nach Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Kinder- und Jugendvertretungen.
• Forderung nach Vermittlung von Kinder- und Jugendbeteiligung in Schulen.
• Forderung nach erlaubter Werbung für Jugendvertretungen in Schulen und Bildungseinrichtungen.
• Forderung nach Diversität in Jugendvertretungen und Fortbildungen für pädagogische Begleitungen, um eine breite Teilnahmebasis zu gewährleisten.