Mobilität & Digitales

Wem gehört das Internet? Junge User*innen zwischen digitaler Freiheit, Algorithmen und (staatlicher) Kontrolle

Diskussionsschwerpunkte

• Gefahren und Herausforderungen, vor allem Meinungsmache und Fake News durch Algorithmen
• Diskussionen über Anonymität, Klarnamenpflicht, Recht auf Verschlüsselung und "governmental backdoors"
• Fokus auf Prävention und Aufklärung
• Erörterung von Infrastruktur, Netzwerkneutralität, Verstaatlichung von Digitalinfrastruktur und Digitalsteuer.

Als Hürden wurden für Partizipation folgende Aspekte beschrieben:

• Das Internet wird von wenigen Konzernen kontrolliert, die kein Interesse an einer Beteiligung von Politik und Jugendlichen haben.
• Themen werden oft als zu komplex angesehen und Expert*innen vorbehalten.
• Langwierige Regulierungsverfahren und mangelnde Berücksichtigung der Jugendthemen führen dazu, dass die Beteiligung für Jugendliche uninteressant und ungreifbar ist.

Zentrale Erkenntnisse und Zusammenhänge

Jugendliche werden bei Gesetzgebungsverfahren nicht ausreichend beteiligt, obwohl sie einen großen Teil der Internetnutzer*innen ausmachen. Obwohl sie im Netz zu verschiedenen Themen aktiv diskutieren und sich beteiligen, haben sie keinen Einfluss auf den Rahmen, in dem diese Aktivitäten stattfinden. Die meisten Jugendlichen fühlen sich in den aufgekommenen Themenbereichen gut informiert und kompetent, aber dennoch nicht gehört.

Forderungen und Lösungsansätze

• Netzneutralität: Verstaatlichung der Infrastruktur, um ein soziales Internet zu schaffen und die Teilhabe aller zu gewährleisten.
• Gezielte, zielgruppengerechte Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche im Umgang mit dem Internet.
• Recht auf Verschlüsselung und selbstbestimmten Umgang mit Daten, ohne Governmental Backdoors.
• Einführung einer Digitalsteuer für Unternehmen mit Einnahmen im digitalen Raum in Deutschland.
• Schutz von Whistleblower*innen vor Strafverfolgung bei der Aufdeckung von Missständen.
• Die AG fordert die Bildung von Gremien zur ehrlichen Beteiligung von Jugendlichen, z.B. Jugendräte auf verschiedenen Ebenen.
• Jugendlichen soll die Kompetenz zugesprochen werden, über ihre Lebensrealität zu sprechen und ihre Stimmen sollen in Regulierungen und Gestaltungen des Internets einbezogen werden.
• Die Themen und Forderungen der Jugendlichen müssen gehört und zeitnah in die Gestaltung des Internets einfließen.

Von Medienkompetenz bis Jugendmedienschutz – wie bewegen sich Jugendliche sicher durch die digitale Welt?

Diskussionsschwerpunkte

• Sicherheit, Bildung und Gestaltung von Medien bei Jugendlichen

Zentrale Erkenntnisse und Zusammenhänge

Jugendliche haben ein Recht auf digitale Teilhabe. Dies muss jedem ermöglicht werden. Gesellschaftliche Teilhabe funktioniert nur noch über Medien. Benachteiligte Jugendliche haben nicht immer Zugriff auf die notwendigen Endgeräte.

Als Hürden für Partizipation wurden folgende Aspekte beschrieben:

• Mangelnde Medienerziehung in Schulen und Bildungseinrichtungen
• Fehlende Prävention über einen sicheren Umgang und potentielle Risiken im digitalen Raum
• Fehlende finanzielle Mittel für die Umsetzung digitaler Infrastruktur und pädagogischer

Konzepte

• Mangelnde Mitbestimmungsmöglichkeiten
• Mangelnde Vielfalt an Projekten zur Förderung von Medienkompetenz
• Fehlende Mitgestaltungsmöglichkeiten bei Entscheidungsprozessen
• Mangelnde Kontrolle und Aufsicht über Datenspeicherung
• Fehlender Schutz personenbezogener Daten
• Unregelmäßige Sicherheitsüberprüfungen

Forderungen und Lösungsansätze

Bildung

• Mehr Medienerziehung und Medienkompetenz in Schulen und Bildungseinrichtungen für einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang von jungen Menschen mit digitalen Medien: Integration in den Lehrplan, Schulung von Lehrkräften und Bildung von Projektgruppen oder AGs (Bsp. Medienscouts NRW)
• Prävention und Aufklärung Jugendlicher und ihrer Familien über potenzielle Risiken im digitalen Raum, Vermittlung von Präventionsstrategien zu u.a. Cyber-Mobbing, Datenmissbrauch und Online-Belästigung.
• Einrichtung eines Bürgerdialog "Digitaler Tag": Jugendliche vermitteln älteren Menschen Informationen zu digitalen Medien.
• Aufklärung und kindgerechte Angebote, z.B. spezielle Kindersuchmaschinen. Aufklärung von Eltern und Fachkräften zu Medienerziehung und Umgang mit digitalen Medien
• Finanzierung von Medienerziehung an Bildungseinrichtungen über Digitalpakt.
• Finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern für Projekte zur Medienerziehung

Sicherheit

• Daten nur auf EU-Servern speichern.
• Stärkere Kontrolle von Unternehmen hinsichtlich ihrer Datenspeicherung.
• Ausweispflicht für Apps mit Altersbegrenzung
• Verschärfte Prüfung der Datenspeicherung und Altersbegrenzung für Apps mit Ausweispflicht.

Gestaltung

• Mitbestimmung: Jugendparlament auf Bundesebene mit Recht auf Rede- und Antragsrecht zur Mediensicherheit, -gestaltung und -bildung, bzw. Ausbau und Finanzierung bereits vorhandener Gremien und Plattformen.
• Projekte aller Bundesministerien zur Mediennutzung von und für Jugendliche
• Benachteiligung von gewissen Jugendlichen bei der Nutzung von Medien identifizieren
• Chancen des digitalen Wandels – Vernetzung, Ideenaustausch, Mitbestimmung – hervorheben
• Transparenz und Bündelung von Informationen zu Mitgestaltungsmöglichkeiten
• Digitalisierung von Lebensräumen junger Menschen (u.a. Schulen) und Einbeziehung junger Menschen in Entscheidungsprozesse zur Nutzung von KI.
• Internationalen Austausch junger Menschen fördern – z.B. Jugenddelegationen bei EU- oder UN-Konferenzen. Mit bundesweiter Kampagne von Jugendlichen für Jugendliche darüber informieren.

Social Media – Chancen und Gefahren

Diskussionsschwerpunkte

• Analyse der Chancen und Risiken sozialer Medien.
• Thematische Auswahl der Bereiche: Identitätsbildung und Selbstbild, Informationszugang, Meinungsfreiheit und politische Bildung, Datenschutz und Privatsphäre

Zentrale Erkenntnisse und Zusammenhänge sowie Forderungen und Lösungsansätze

Soziale Medien gewinnen in der Gesellschaft zunehmend an Bedeutung und spiegeln verschiedene gesellschaftliche Probleme wider, z.B. Klimawandel, Schönheitsideale, Gleichberechtigung, technologische Innovation und demokratischen Wandel.

Besonders im Alltag von Jugendlichen spielen soziale Medien eine wichtige Rolle (mit durchschnittlich etwa fünf Stunden Bildschirmzeit pro Tag bei den AG-Teilnehmer*innen). Daher fordern sie eine aktive Beteiligung an der Schaffung eines politischen und rechtlichen Rahmens, der einen gesunden und bewussten Umgang mit sozialen Medien gewährleistet.

1. Einfluss sozialer Medien auf Identitätsbildung und Selbstbild

Die Auswirkungen sozialer Medien auf die Identitätsbildung und das Selbstbild von Jugendlichen sind von großer Bedeutung, da diese Plattformen einen enormen Einfluss auf virtuelle und reale Identitäten haben. Studien zeigen, dass übermäßige Nutzung von Instagram und TikTok zu Selbstzweifeln und einer verzerrten Selbstwahrnehmung führen kann, aufgrund des Drucks zur Selbstdarstellung und dem Vergleich mit anderen in der Online-Gemeinschaft.

Trotz dieser Herausforderungen bieten soziale Medien auch Chancen für Jugendliche, ihre Identität zu erkunden, soziale Kontakte zu knüpfen und ihre Interessen und Talente auszudrücken, was zu einer positiven Selbstwahrnehmung und persönlichem Wachstum führen kann.

Die Teilnehmer*innen haben daher Interventionen erarbeitet, um die positiven Potentiale zu stärken und den negativen Einfluss zu minimieren:

Social Media Begleitung

• Lehrkräfte sollen besser auf die Vermittlung von Medienkompetenz vorbereitet werden und dies sollte in den Lehrplan integriert werden.
• Etablierung einer Beratungsstelle für Jugendliche und Eltern mit Beratungsbedarf zu Social Media.
• Erwägung einer verpflichtenden Social-Media-Beratung an Bildungsinstitutionen mit halbjährlichen Einzelgesprächen mit Schüler*innen.

Regeln für Werbung

• Strengere Regeln für Werbeinhalte auf Social Media werden gefordert.

• Ziel ist der Schutz vor den negativen Auswirkungen von bearbeiteten und gefilterten Inhalten.
• Eine Kennzeichnungspflicht für bearbeitete Bilder, ähnlich der Regelung in Norwegen, wird als notwendig erachtet.

2. Informationszugang

Viele Jugendliche nutzen soziale Medien als Informationsquelle für aktuelle Themen, Trends und Ereignisse. Diese Plattformen bieten breite Informationen und ermöglichen den Austausch mit anderen. Jedoch besteht auch das Risiko von Fehlinformationen und einer eingeschränkten Vielfalt der dargebotenen Inhalte.

Um die positiven Potentiale zu stärken und den negativen Einfluss zu minimieren, wurden folgende Interventionen erarbeitet:

• Verbindliche Vorschrift für Plattformen: Einführung eines klaren Disclaimers für informative Inhalte, der auf mögliche Verzerrung oder Fehlinformation hinweist und gemeinsame Werte festhält.
• Transparenz von Algorithmen: Verpflichtung für Plattformen, transparente und anpassbare Algorithmen einzusetzen, um Nutzer*innen vor gefährlichen Informationsblasen zu schützen.
• Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte: Klare Kennzeichnung von künstlich generierten Inhalten, um sie von menschlichen Beiträgen zu unterscheiden.
• Rahmen durch den Staat: Schaffung eines angemessenen rechtlichen Rahmens für Plattformen, ohne direkte inhaltliche Einflussnahme. Inhaltliche Überwachung und Regulierung durch ein unabhängiges Gremium.
• Rote Liste an Social-Media-Kanälen: Erstellung einer "roten Liste" für problematische Social-Media-Kanäle als Warnung vor potenziell schädlichen Inhalten.
• Unterstützung von NGOs: Finanzielle Unterstützung von NGOs und unabhängigen Forschungseinrichtungen durch den Staat, um die Qualität von Informationen zu überprüfen und Fehlinformationen zu bekämpfen.

3. Meinungsfreiheit und politische Bildung

Die politische Bildung junger Menschen über Social Media ist von großer Bedeutung für eine demokratische Gesellschaft, da sie die Möglichkeit haben sollten, ihre Meinungen frei zu bilden. Dabei ist der Schutz der Meinungsfreiheit als Grundrecht entscheidend, um ein offenes und objektives Umfeld zu schaffen, das Raum für vielfältige Standpunkte und konstruktive Diskussionen bietet.

Um die positiven Potentiale zu stärken und den negativen Einfluss zu minimieren, wurden folgende Interventionen erarbeitet:

• Aufklärung über Radikalisierung im Internet: Frühzeitige Aufklärung von Jugendlichen über die Gefahren von Radikalisierung im Internet durch präventive Maßnahmen und Programme zur kritischen Betrachtung von Inhalten.
• Demonstrations-Register auf Social Media: Implementierung eines Demonstrations-Registers in Social-Media-Plattformen, um Informationen zu geplanten Demonstrationen verfügbar zu machen und Nutzer*innen die Möglichkeit zur umfassenden Information zu bieten.
• Verbot von personalisierter Parteiwerbung: Forderung nach einem Verbot der personalisierten Schaltung von politischer Werbung auf Social Media, um die Meinungsvielfalt zu fördern.
• Parteidiversität in Algorithmen: Berücksichtigung der Parteidiversität als wichtigen Faktor in den Algorithmen der Plattformen.

4. Datenschutz und Privatsphäre

In Anbetracht dessen, dass ein bedeutender Teil des Alltags von Jugendlichen mittlerweile im digitalen Raum stattfindet, ist es von großer Bedeutung, dass sie die Kontrolle über ihre persönlichen Informationen behalten und ihre Privatsphäre respektiert wird.

Um die positiven Potentiale im Umgang mit persönlichen Informationen und Privatsphäre zu stärken und den negativen Einfluss zu minimieren, haben die Teilnehmer*innen folgende Interventionen erarbeitet:

• Jugendschutz mit Browser Extension: Entwicklung einer effektiven Browser-Extension als Jugendschutzmaßnahme, um den Zugang von Jugendlichen zu potenziell schädlichen Inhalten einzuschränken.
• Altersgrenzen: Strenge Regulierung von Inhalten auf Social Media mit klaren Altersgrenzen und verpflichtender Kontrolle und Altersnachweisen für den Zugriff auf altersgerechte Inhalte.
• Ethische Leitlinien unter Beteiligung der Jugend: Aktive Beteiligung von Jugendlichen bei der Festlegung ethischer Leitlinien für den Umgang mit Daten und Privatsphäre auf Social Media.
• Privatsphäre: Verpflichtende Einstellung der Standardeinstellungen für Privatsphäre auf Social Media möglichst privat.
• Vermittlung technischen Wissens: Vermittlung umfassenden technischen Wissens bereits in der Schule, um Jugendliche für Datenschutz und Privatsphäre zu sensibilisieren.

Sonstige Vorschläge

• Verifizierung mit Ausweisdokumenten: Einführung einer verpflichtenden Verifizierung mit Ausweisdokumenten auf Social Media-Plattformen für eine effektivere Verfolgung von Rechtsverstößen und Mobbing-Fällen.
• Richtlinien mit beratendem Gremium: Einführung verbindlicher Richtlinien für Social-Media-Plattformen unter Einbezug eines beratenden Gremiums, das die Interessen und Bedürfnisse der Nutzer*innen, insbesondere der Jugendlichen, repräsentiert.
• Vermittlung von Medienkompetenz: Die Bedeutung der Vermittlung von Medienkompetenz, besonders bei Jugendlichen, und Verankerung dieses Anliegens in Bildungseinrichtungen und außerschulischen Kontexten, wird betont. Zusammenarbeit mit bestehenden Angeboten wird befürwortet.

Jugendbeteiligung

• Einrichtung eines repräsentativen Gremiums: Forderung nach einem Gremium, das den Durchschnitt der Social-Media-Nutzer*innen und speziell Jugendliche repräsentiert, um ethische Leitlinien und Richtlinien für Social-Media-Plattformen zu entwickeln und eine effektive Aufsicht auszuüben.
• Jugendbeteiligung im Bildungs- und Medienbereich: Dringende Notwendigkeit für aktive politische Teilhabe von Jugendlichen angesichts des wachsenden Einflusses der digitalen Welt und Social Media auf Bildung und Leben.

Baby you can drive my car!? Verkehrswende für alle

Diskussionsschwerpunkte

• Öffentlicher Personennah- und -fernverkehr: (barrierefreie) Infrastruktur, Berufe, Tarife und Finanzierung
• Radverkehr: sicher und attraktiv fahren und parken
• Autoverkehr reduzieren
• Inlandsflugverkehr und Kreuzfahrten verbieten
• Mobilität im ländlichen Raum
• Diskussion über kostenfreien Nahverkehr für Schüler*innen und einkommensarme Menschen, keine abschließende Klärung. Mehrheit befürwortet die Idee.

Zentrale Erkenntnisse und Zusammenhänge

Junge Menschen brauchen gute Radwege und bezahlbaren, flächendeckenden ÖPNV, da viele keinen Führerschein oder Autozugang haben. Leider werden sie oft nicht in relevante Planungsprozesse einbezogen. Die Beteiligung von Jugendlichen findet meist auf kommunaler Ebene statt, zum Beispiel in Jugendräten. Einige Regionen haben auch Schülervertretungen mit Mobilitäts-Referaten. Doch insgesamt besteht noch Verbesserungsbedarf.

Als Hürden für Partizipation wurden folgende Aspekte beschrieben:

• Fehlende feste Beteiligungsstrukturen auf Landes- und Bundesebene für junge Menschen.
• Mangelndes Monitoring führt dazu, dass Jugendliche keine wirksame Beteiligung spüren.
• Kinder- und Jugendparlamente sowie JugendPolitikTage hinterlassen oft das Gefühl, dass ihre Anliegen nicht ausreichend bei den Entscheidungsträger*innen präsentiert und berücksichtigt werden.

Forderungen und Lösungsansätze

Einigung bestand darin, dass eine Verkehrswende notwendig ist, um den Autoverkehr zu reduzieren. Besonders der ÖPNV wurde als wichtig für junge Menschen in Stadt und Land angesehen, da er unabhängige Mobilität über längere Distanzen ermöglicht. Das Ziel war es, konkretere Forderungen und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, als bisher in der Jugendstrategie verankert.

Forderungen

• Stopp von Kfz-Subventionierung und Subventionierung von Treibstoffen
• Veränderung der Flächennutzung: mehr Platz für Fuß-, Radverkehr, Öffentliche Verkehrsmittel, Stadtgrün
• Ersatz aller Inlandsflüge durch Bahnfahrten
• Erhöhung der CO2-Bepreisung und Ausschüttung an Bürger*innen als Dividende
• Verbot von Werbung für Flugreisen und Kreuzfahrten
• Umwandlung von Städten und Kommunen in 15-Minuten-Orte für Fuß- und Radverkehr
• Ausbau der Fahrradinfrastruktur und Schaffung sicherer Fahrradparkplätze
• Vorrang für klimafreundliche Verkehrsmittel in Verkehrsplanung und -finanzierung
• Soziale Teilhabe durch den Öffentlichen Personennahverkehr ermöglichen
• Investitionen in Bahninfrastruktur, Angebot, Fahrzeuge und Löhne
• Kampagne für attraktivere Bahn als Arbeitgeberin
• Barrierefreiheit im Öffentlichen Verkehr
• Vereinfachter und leicht verständlicher Öffentlicher Verkehr
• Berücksichtigung von Verkehrswissenschaftler*innen bei Entscheidungen

Handlungsempfehlungen

Radverkehr und Stadt der kurzen Wege

• Förderung von Quartierskonzepten mit kurzen Wegen zu Einrichtungen des täglichen Bedarfs und sozialer Infrastruktur, erreichbar per Rad und zu Fuß
• Unterstützung autofreier Innenstädte bzw. Superblöcke für grüne und autofreie Stadtviertel
• Entwicklung eines flächendeckenden Radwegenetzes mit direkten und kurzen Wegen für Rad- und Fußverkehr
• Förderung von Exkursionen zur Radwegegestaltung im Ausland
• Vereinfachte und bedingungsabhängige Förderung für Radverkehrsinfrastruktur
• Schaffung einer kommunalen Förderberatungsstelle für leichteren Antragstellungsprozess
• Erleichterung für Pilotversuche/Modellprojekte und Senkung von Hürden
• Weiterentwicklung des ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen) und verpflichtende Einhaltung bei Umbau
• Optimierung der Vorfahrt für Radverkehr auf Radschnellwegen und grüne Welle für Radverkehr
• Einführung eines transparenten und nutzerfreundlichen Systems/Plattform für Mängelmeldungen

Sicherheit im Radverkehr erhöhen

• Notwendigkeit von extra Radwegen bei viel Autoverkehr
• Temporeduktion in stark befahrenen Bereichen
• Sicheres Kreuzungsdesign und farbige Markierungen für Radverkehr
• Erhöhung des Bußgelds für zu geringen Überholabstand zu Radfahrern und Fußgängern
• Radfahrkurse und Fahrradführerschein in Kitas/Grundschulen und für Ältere anbieten
• Bedarfsgerechte Fahrradständer an frequentierten Einrichtungen und Bahnhöfen
• Mehr Transportmöglichkeiten für Fahrräder im öffentlichen Nah- und Fernverkehr
• Fahrradmitnahme bei Bussen (inkl. Schienenersatzverkehr) ermöglichen
• Einrichtung von Mobilitätsstationen und Berufsförderung für Fahrradmechatroniker*innen

ÖPNV und ÖPFV

• Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen im Verkehrssektor
• Umlagerung klimaschädlicher Subventionen und Erhöhung des CO2-Preises
• Finanzierungssicherheit durch festes Budget und erhöhte Regionalisierungsmittel
• Bessere Infrastruktur und Elektrifizierung des Schienenverkehrs
• Neubewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses bei Bahnstrecken
• Deutschlandtakt bis 2030 und Mindeststandards für den ÖPNV
• Verbesserung der Barrierefreiheit in Zügen und Bussen
• Stärkere europäische Zusammenarbeit im Bereich der Bahnverbindungen
• Absenkung der Schwarzfahrer-Strafe zur Ordnungswidrigkeit
• Überarbeitung der Finanzierungsmodelle und Einführung sozialer Tarife
• Diskussion über ein Verbot von Inlandsflügen

Kfz-Verkehr

• Aufstellung eines Klimamobilitätsplans anstelle der aktuellen Bundesverkehrswegeplanung
• Einführung von Tempolimits: maximal 130 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts, 30 km/h innerorts (mit Ausnahmen für Kraftfahrstraßen)
• Anpassung der Landesbauordnungen zur Reduzierung von Kfz-Stellplätzen und Erhöhung von Fahrradstellplätzen
• Beendigung der Kfz-Subventionierung (Erwägung einer Erhöhung der Dienstwagenpauschale)
• Abschaffung kostenloser öffentlicher Parkplätze (mit möglicher Ausnahme von Bahnhöfen)
• Stärkere Kontrolle und konsequente Bußgeldverhängung bei Falschparken

Jugendbeteiligung verbessern

Punktuell

• anlassbezogene Beteiligung auf allen Ebenen verstetigen, junge Menschen aktiv an Prozessen z.B. zu Nahverkehrsplänen, Radverkehrskonzepten, Quartiersum-/-neugestaltung beteiligen

Langfristig

• Verpflichtende Beteiligung junger Menschen als sachkundige Bürger*innen/ Expert*innen in Ausschüssen und Gesetzgebungsprozessen auf allen Ebenen
• Motivation zur Beteiligung erhöhen
• Transparenter Umgang mit Stellungnahmen und Mitwirkung junger Menschen an Prozessen
• Finanzielle Aufwandentschädigung für junge Menschen für Beteiligung
• Stärkere Institutionalisierung der KiJuPa und echte Beteiligung stärken
• Fortschrittskontrolle und Evaluation der Umsetzung der erarbeiteten Aspekte
• Austausch mit Expert*innen und Fachbezogene Weiterbildungen zum Thema Mobilität
• Öffentliche Schüler*innenratssitzungen mit vorher veröffentlichter Agenda für niedrigschwellige Beteiligung
• Landesschüler*innenvertretung in allen Bundesländern mit Mobilitätsreferat ausstatten
• Möglichkeiten schaffen, sich direkt an die Landesregierung zu wenden und klare Ansprechpartner*innen benennen
• Einführung des HOP-Modells (Hessen) in anderen Bundesländern
• Austausch ermöglichen zwischen Entscheidungsträger*innen, Führungskräften und jungen Menschen durch konkrete Fragestellungen, Diskussion und anschließende Evaluation/Kontrolle