Beteiligung, Engagement und Demokratie
Eine „Starke Jugend“ braucht mehr politische Beteiligung. Zu dem Ergebnis kamen die Teilnehmer*innen der gleichnamigen AG. Das fängt bei einer Senkung des Wahlrechts an und geht weiter im Ausbau der politischen Bildung. Den Jugendlichen ist es wichtig, dass junge Menschen schon in der Schule Bildung zu Antirassismus und Antidiskriminierung erhalten. In der AG „Starke Demokratie“ raten die Teilnehmer*innen zu einem stärkeren Einsatz gegen rechten Terror, Hassrede und Verschwörungsmythen.
„Rassismus, Ableismus, Antisemitismus, Homo- oder Transfeindlichkeit oder auch die Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft, haben in einer modernen Gesellschaft nichts verloren.“
Hier könnt ihr das Feedback der Bundesregierung zu den einzelnen Empfehlungen nachlesen.
Verschwörungsmythen auflösen
Es bedarf einer stärkeren Aufklärung über die Gefahren und Auswirkungen von Verschwörungsmythen. Deshalb müssen mediale Faktenchecks verbessert und wissenschaftlich fundierte Quellen bereitgestellt werden. Medienkompetenz und präventive Bildungsarbeit an Schulen, Ausbildungsstätten und Universitäten sollten finanziell gefördert werden. Außerdem muss das Bundesamt für Verfassungsschutz geschult und aufgestockt werden, um gezielt Anschläge von Verschwörungsideolog*innen zu verhindern.
Hassrede entgegenwirken
Die Betreiber*innen sozialer Netzwerke müssen bei der Löschung von Hassrede im Netz stärker zur Verantwortung gezogen werden. Im analogen Miteinander sollte der Verbreitung von Hassrede durch geschultes Lehrpersonal entgegengewirkt werden. Besonders marginalisierte Gruppen müssen unterstützt werden. Die Anstellung von mehr Sozialarbeiter*innen an Schulen ermöglicht eine intensivere Betreuung und Sensibilisierung der Jüngsten unserer Gesellschaft.
Prävention von rechtem Terror
Statt auf Nachbereitung muss das Hauptaugenmerk bei rechtem Terror auf dessen Prävention liegen. Um rechten Organisationen das Fundament zu nehmen, müssen gerade junge Menschen durch politische und kritische Bildungsarbeit sensibilisiert werden. Außerdem muss der Staat konsequent gegen rechtsextreme Organisationen, Symbole und Veranstaltungen vorgehen, wenn nötig auch durch gesetzliche Änderungen. Eine unabhängige Beobachtungsstelle für Polizei und Verfassungsschutz ist aufgrund der Bagatellisierung und Relativierung rechten Terrors durch staatliche Institutionen zwingend notwendig.
Zukunftsvision
In einer idealen Gesellschaft könnten sich rechter Terror, Hassrede und Verschwörungsideologien nicht ausbreiten, da alle Bürger*innen durch Präventionsarbeit und Bildungsangebote für das Thema sensibilisiert sind.
Erarbeitet durch die Arbeitsgruppe Starke Demokratie
„Unsere Gesellschaft ist divers und vielfältig und dies sollte in der Politik repräsentiert werden. BIPOCs und Menschen mit Behinderung sollen empowered werden und sich politisch beteiligen.“
Hier könnt ihr das Feedback der Bundesregierung zu den einzelnen Empfehlungen nachlesen.
Politische Bildung
Politische Bildung sollte schon ab Beginn der schulischen Laufbahn fester Bestandteil der Lehrpläne sein. Die Schulen als Orte der Vielfalt und Toleranz stehen in der Pflicht, Antirassismus und Antidiskriminierung zu vermitteln. Eine finanzielle und personelle Aufstockung der (außer-)schulischen politischen Bildung gewährleistet den Fortbestand und die Stärkung unseres demokratischen Systems.
Überprüfung der Jugendstrategie
Ein Beirat für „Jugend und generationsübergreifende Gerechtigkeit“ sollte die Jugendstrategie laufend überprüfen und ihre Umsetzung durch die zuständigen Ministerien begleiten. Dafür ist die Zusammenarbeit mit der Kinderkommission und dem Bundesjugendkuratorium wünschenswert.
Wahlrecht ab 16
Die Senkung des Mindestalters für das aktive und passive Wahlrecht auf sechzehn Jahre sichert das Mitspracherecht einer politisch interessierten und engagierten Jugend. Auch abseits des Wahlkalenders muss die Bundesregierung zu Jugendthemen stärker Stellung nehmen – beispielsweise im Rahmen einer jährlichen Sitzung, in der die Regierung ihre Jugendstrategie vor dem Bundestag vorstellt und verteidigt.
Zukunftsvision
Alle Menschen können ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, Herkunft, Behinderung oder finanziellen Situation politisch partizipieren. Die Prioritäten der Gesellschaft sind ihre Zukunft und die politische Vertretung aller.
Erarbeitet durch die Arbeitsgruppe Starke Jugend